rogue country

[lautenist]

 Das paßt noch gut zum Thema der letzten Tage:

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Ich sage ja schon länger, daß die USA ein "rogue country", ein Schurkenstaat, sind. Das fing aber bereits mit Bush an und Obama war kaum besser. Das kulminiert nun halt mit Donald, the orange Duck.
Und wie ebenfalls schon lange gesagt werden die USA nur nicht von der gesamten Weltgemeinschaft isoliert wegen ihres überbordenden Militärapparats.
Daß man die EU, die dort nicht nur nicht widerspricht, sondern die amerikanische Politik auch noch unterstützt, anders als Vasallen des Hegemons bezeichnen kann erscheint schwierig.

Comments

[matrixmann]

Ich würde her so weit gehen, dieses Potenzial zum Schurkenstaat und dass man darin umschwenken kann ist schon in den Grundfesten der USA veankert.
Einst brauchte man das mal als das mit der Demokratie und "dem Staat, der vom Pöbel regiert wird" noch neu war, um sich gegen den Rest der Welt durchzusetzen, wo überall sonst Königshäuser regierten.
Aber durch das Vergessen dieses Zwecks in der Soziokultur der Stsatsstrukturen, zusammen mit dem aufgekommenen Einzigartigkeitsgedanken und Gottes auserlesene Kinder zu sein, der sich einst in der "neuen Welt" bildete - und selbst vor Geschichtsumschriebung/-umdeutung auch nicht zurückschreckte -, und dann noch zusammen mit den kapitalistischen Grundfesten wie sie sich in Übersee etabliert haben ("wenn du etwas willst, dann nimm es dir", "wenn du es nicht kriegen kannst, zerstör' es, damit es kein anderer haben kann", "wenn du etwas von jemand anderem haen willst oder Konkurrenz liquidieren willst, kauf ihn auf - wenn das nicht geht, ruiniere ihn und untergrabe sein Ansehen", hat sich da so ein einzig- wie eigenartiges Gebräu an Weltbild und Gedankenwelt zusammengemischt - es braucht nur die "richtigen" Umstände, um dieses Wesen, wo wie mit Rasierklingen unter den Armen duchs Leben gelaufen wird, zum Vorschein zu bringen.
Zu den "richtigen" Umständen zähle man: Wenn jemand den USA das Wasser abgraben kann. Wenn potente Konkurrenz auftaucht. - Wenn es ums Geschäft geht.

Und so ein Gesamtszenario hat man letztlich jetzt da.

Hinzukommend... währenddessen die anderen dazugelernt und sich weiterentwickelt haben (siehe den Vergleich China in 80ern und China in der Gegenwart; ein GROßER Unterschied), haben die USA alles schleifen gelassen und dem Profit zuliebe wurde durch konsequenzes Sparen so viel wegrationalisiert, dass keine Reserven in Bezug auf irgendeien Punkt mehr vorhanden sind - es sei denn Verbrechen, Armut und Drogen vielleicht...
Oder, wie man es auch anschaulicher ausdrücken könnte: Sparen bis die Räder am Zug fehlen. Genau so wurde in der Zwischenzeit gearbeitet.
Damit bleibt man natürlich nicht Weltspitze...
(Die BRD hat sich von diese Kurs allerdings ziemlich viel abgeschaut; umsonst fehlt es nicht an Bildung, Lehrern, Fachkräften allgemein (die was können!), selbst LKW-Fahrer und Führerscheininhabern (wenn es mal Zeiten gab, wo man den LKW-Führerschein für "'n Appel und 'n Ei" bei seinem Wehrdienst machen konnte, während der einen draußen auf eigene Faust ein Vemögen kostet), und Nachfolgefiguren bei Betrieben und Firmen. - Das hat auch alles mit der Idee des "schlanken Staats" zu tun und dass so ziemlich alles als unnötige Ausgabe angesehen wird, wovon man nicht gleich was hat. In Übersee da denkt man durchaus so kurzsichtig.)

[lautenist]

Grundsätzlich kann jeder Staat zum Schurkenstaat werden. Die Definition, was einen Schurkenstaat ausmacht ist schließlich ziemlich vage. Es geht dabei aber grundsätzlich darum, daß rechtsstaatliche Prinzipien keine Gültigkeit haben - und das kann man für die USA feststellen.
Warum jeder Staat zum Schurkenstaat werden kann? Weil jeder Staat Lücken in seiner Verfassung hat. Die USA haben natürlich keine Lücken sondern Scheunentore: zur Zeit sehr auffällig die Regelung, per Dekret zu regieren, was die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative umgeht. Dazu kommt, daß die Unabhängigkeit der Gerichte bereits während Trump 1 ins schwammige gekehrt wurde. Das sind seit Jahrzehnten bekannte Probleme, die aber nie angegangen wurden, weil schließlich auch die "Guten" sie nutzen. Obama regierte zum Beispiel auch massiv via Dekret am Parlament vorbei.

Die EU ist ein Beispiel, wie in Deutschland die Kontrolle der Exekutive ausgehebelt wird. Natürlich könnte man das problemlos wieder implementieren, aber für alle Regierungen ist es ja sehr bequem zu sagen "Kommt von der EU, da können wir nichts machen" - was fast immer falsch ist (einige Kompetenzen wurden an die EU abgegeben. Was eine weitere riesige Lücke in der Kontrolle der Gewalten im Staat erzeugt hat. Schließlich ist die EU nichts Demokratisches - sie mag ein Zusammenschluß demokratischer Staaten sein - quot erat demonstrandum - aber selbst ist die EU alles andere als Demokratisch: weder legitimiert noch kontrolliert). Das alles ist kein Problem, solange man diese Lücken nicht gezielt ausnutzt wie es zur Zeit in den USA und auch in der EU geschieht.
Auch dadurch erscheinen die Regierungen in China und Rußland vielleicht nicht "besser", aber wenigstens konsistent (man weiß, womit man es zu tun hat - selbst wenn es Willkür sein sollte. Die Willkür der EU, zum Beispiel beim Sanktionieren von Oberst Baud und anderen unliebsamen Personen ist dagegen überraschend)

[matrixmann]

Ist mir soweit bekannt, dass aktuell Trump stark per Dekret regiert, allerdings er nicht allein darin ist und z. B. der viel hochgepriesene Obama auch durchschnittlich viel per Dekret regierte.

Beim Supreme Court als höchstest Gericht - ein sehr ähnliches Bild; das lässt sich am Beispiel Roe vs. Wade sehr gut demonstrieren, was als Gerichtsurteil stets dafür benutzt wurde um ein vermeintliches (!) Recht auf Abtreibung zu begründen. Dieses "Recht" existierte nicht und wurde auch nicht als Verfassungszusatz oder Änderung daran jemals aufgenommen (weil es dafür gewiss nicht die entsprechenden Mehrheiten gegeben hätte).
Es fußte alles nur auf diesem Gerichtsurteil. - Kaum ist der Supreme Court mal mit einer Mehrheit zugunsten konservativer Politik besetzt, schon wird das Urteil gekippt, sobald jemand darauf noch mal irgendeine Klage einreicht. - Auf so dünnem Eis fußte dieses vermeintliche "Recht".

Und selbst jetzt ist es so, Trump hat die Deckung des obersten Gerichtes. Die sehen kein Problem mit seinem Vorgehen. Egal wie himmelschreiend es eigentlich ist.
Das liegt daran, weil sein ideologisches Lager und deren Rechtsauslegung (die tendenziell wohl regelrecht in eine wortwörtliche Auslegung gehen soll - womit sie allerdings nicht allein sind...) gerade eine Mehrheit beim Supreme Court hat und sich gegen keine seiner Entscheidungen stellen wird.
- Juristische Neutralität sieht gewiss ganz anders aus... Allerdings, hierzulande ist man dort auch nicht besonders besser. Auch Bundesverfassungsrichter dürfen ein Parteibuch haben, ist denen nicht untersagt, auf Grund ihrer Position wegen der Neutralität kein Mitglied in irgendeiner Partei zu sein. Folglich ist nicht zu erwarten, dass ein CDU- oder SPD-Richter große Entscheidungen gegen die Dogmen und Personen seiner eigenen Partei fällen wird.

Über die EU - Mal wirklich offen gesprochen: Das ganze System wie sie in sich funktioniert erinnert eher die Anfänge der Demokratie. Ein Parlament, was nur ja oder nein sagen darf, keine eigenen Entwürfe machen darf, die Entwürfe machen ihnen andere und setzen sie ihnen vor die Nase - und die, die sie machen, sind Leute aus einer Kommission, die wiederum nicht direkt vom Volk gewählt ist, sondern sich gegenseitig die Posten "zuschachern" darf, ganz offiziell.
Und alle in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen und Bewilligungen sind auch noch rechtsbindend. Unter normalen Umständen würde man sich an den Kopf fassen und fragen, ob alle noch ganz dicht sind.
Das sind Entscheidungsstrukturen wie man sie zuletzt beim Übergang von der Monarchie zur Demokratie gesehen hat, als der Adel es nur zur konstitutionellen Monarchie kommen ließ und den vom Pöbel gewählten Leuten wenig echte Entscheidungsgewalt gewährt hat, damit der Adel und der König in Wirklichkeit weiterhin regieren konnten.

Die Regierungen in China und Russland werden hierzulande gern auf eine einzelne Person reduziert, damit man möglichst ein persönlich-aufgeladenes Feindbild kreieren kann.
Realistisch ist es aber so, auch deren Führungspersonen haben ihre Parteien, die hinter ihnen stehen. Und auch diese Parteien fassen für sich Beschlüsse und Entwürfe, von der untersten bis zur hohen Ebene. Die geistige "Note" wird man daher nicht los, selbst sollte der große berühmte Kopf mal fehlen. Die finden genauso wie hier einen neuen, der eine bestimmte Politik vertritt, glaubhaft verkaufen und sich gegen andere durchsetzen kann.
Trotz gelebtem Führerkult, hat sogar der aktuelle Staatschef von Nordkorea für eine derartige Veränderung bei sich im System gesorgt bzw. arbeitet nach wie vor daran, sie umgesetzt zu kriegen, damit nicht auf ewig alles an ihm oder an seinen Nachkommen hängen bleibt und ohne sie ist der Staat aufgeschmissen. Als wenn es darin keine intelligenten Köpfe gäbe, die nicht auch mal was allein entscheiden können...